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Youtube zum erweiterten NetzDG

Im April diesen Jahres ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft getreten. Damit kam auch die Verpflichtung für Internetplattformen (ab Februar 2022) automatisch Daten von Nutzern an das BKA weiterzugeben, wenn möglicherweise ein Verstoß gegen Straftatbestände vorliegt. Youtube bemerkt, dass sie die Ziele des NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) natürlich unterstützen. Allerdings geht ihnen das neue, erweiterte NetzDG ein bisschen zu weit. Es sollen jetzt auch Nutzerdaten wie Name, IP, Port von sozialen Netzwerken und Video-Sharing-Plattformen, im Falle der Erfüllung bestimmter Anhaltspunkte für eine Straftat, übermittelt werden. Das BKA prüft dann im Anschluss, ob eine Straftat vorliegt. Auch der Gesetztgeber schätzt, dass nur in ca. 40 % der Fällen wirklich ein Verstoß gegen ein Gesetz vorliegt. Trotzdem würden die Daten der anderen 60 % in einer Polizeidatenbank gespeichert werden. Youtube äußert sich so dazu: "Dieser massive Eingriff in die Rechte unserer Nutzer:innen steht unserer Ansicht nach nicht nur in Konflikt mit dem Datenschutz, sondern auch mit der deutschen Verfassung und Europäischem Recht." Deshalb soll die Verpflichtung des Gesetzespakets durch das Verwaltungsgericht Köln in einer Feststellungsklage geprüft werden.

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Pegasus - die Überwachungssoftware der NSO Group aus Israel

Die israelische Firma NSO Group verkauft Überwachungssoftware an Regierungen. Es sollen ca. 45 Länder zahlende Kunden sein. Jetzt kam durch eine großangelegte Recherche von zusammen 80 Journalisten in 17 Medienorganisationen aus 10 Ländern alles ans Licht der Öffentlichkeit. Angestoßen wurde die Ermittlung von Amnesty International (Forbidden Stories, Security Lab), die an eine Liste mit 50.000 Telefonnummern, die überwacht worden waren, kamen. Zusammen mit anderen Journalisten verschiedener Medienorganisationen (u. a. Die Zeit, Le Monde, Süddeutsche Zeitung, Washington Post) untersuchten sie das Ganze.

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Mann veröffentlicht geheime Dokumente um Fehler eines Fahrzeugs in einem Computerspiel zu belegen

Ein, nach eigenen Angaben, ehemaliger Kommandeur eines britischen Challenger 2 Panzers hat geheime Dokumente zu dem Panzer veröffentlicht um zu zeigen, dass der Panzer in dem Computerspiel "War Thunder" falsch dargestellt ist. Das Verteidigungsministerium der UK hat gegenüber einer Zeitung die Echtheit der Dokumente bestätigt. Die Dokumente wurden in einem Forum des Computerspiels geleakt und der Autor wollte erreichen, dass die Anordnung der Komponenten überarbeitet wird. Inzwischen wurden die Bilder aus dem Forum entfernt.

UK Defence Journal